SPD lehnt Hilfe für ukrainischen Luftraum ab

PD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Überlegungen mehrerer Bundestagsabgeordneter eine scharfe Absage erteilt, russische Luftangriffe auf die Ukraine von NATO-Gebiet aus abzuwehren. „Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der NATO schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagt er dem „Tagesspiegel“. „Ich halte solche Vorschläge für unverantwortlich und brandgefährlich.“ Die Beteiligung der Bundeswehr würde Deutschland „unmittelbar zur Kriegspartei“ machen und bedürfte eines Bundestagsmandats: „Dem wird die SPD-Fraktion nicht zustimmen.“

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Verteidigungsausschussvorsitzende, sagte dem Tagesspiegel: „Diese weitreichende Frage muss gemeinsam in der NATO entschieden werden.“ Dazu biete sich „spätestens der NATO-Gipfel im Juli in Washington an“. Eine solche Entscheidung wäre nach Ansicht Mützenichs „ein Spiel mit dem Feuer und genau das, was Putin will - Futter für seine wirren Narrative einer imperialistischen NATO“.