Rüstung: Deutsche Waffen für die Welt

In der Union gibt es kaum noch jemanden, der ernsthaft auf den bisherigen Rüstungsexportrichtlinien besteht. „Wir dürfen uns nicht anmaßen, eine Sonderrolle spielen zu wollen“, sagt Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). Deutschland müsse kooperationsfähig bleiben. Ähnlich sieht das die FDP. Zudem hofft deren verteidigungspolitische Sprecherin Agnes Strack-Zimmermann, dass es für mittelständische Rüstungsfirmen mehr Planungssicherheit gebe. Für diese sei es ein Problem, wenn eine Genehmigung zunächst erteilt worden sei, aber später aufgrund einer veränderten weltpolitischen Lage zurückgezogen werde.