Russen in EU: Visa nur noch für Oppositionelle?

Im Ringen um die erschwerte Einreise für russische Touristen in die EU hat die Kommission neue Restriktionen für die Visa-Vergabe angekündigt.

Damit geraten vor allem die Urlaubsländer Frankreich, Spanien und Italien unter Druck. Sie hatten im vorigen Jahr die meisten der rund 478.000 Schengen-Visa an russische Staatsbürger ausgestellt – überwiegend für Urlaubsreisen und mit Gültigkeit für mehrere Einreisen.

Auch die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert mehr Druck aus Berlin auf Brüssel: „Wir führen seit über drei Jahren eine Debatte über Konsequenzen für Russland, während Putin täglich Raketen auf ukrainische Städte und Zivilisten abfeuert“, sagte die FDP-Politikerin dem RND. „Es wäre grotesk, wenn Europa gleichzeitig russischen Touristen die Tore öffnet.“

Reisen in die EU seien kein Grundrecht, sondern ein Privileg. „Dieses Privileg sollte eine Gesellschaft verlieren, die einen Angriffskrieg mitten in Europa trägt oder zumindest duldet“, so Strack-Zimmermann. „Wer glaubt, man könne Kriegsverantwortliche sanktionieren und gleichzeitig den Normalbürger ungehindert einreisen lassen, versteht nicht, wie kollektiver politischer Druck funktioniert.“ Zudem würde die für 2027 angekündigte Änderung viel zu spät kommen, so die EU-Abgeordnete. „Die Kommission muss schneller liefern.“