Ruf nach Sanktionen gegen Ungarn bei möglicher Putin-Einreise

Das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest empört europäische Politiker. 

Trump hatte angekündigt, Putin in den kommenden Wochen in Budapest treffen zu wollen, um über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu reden. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hatte zugesagt, Putin einen respektvollen Empfang zu bereiten. Ungarn hatte dieses Jahr zwar den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof beschlossen, das Land bleibt aber zwölf Monate zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Auch im Europaparlament wurde scharfe Kritik an dem geplanten Gipfel laut. „Die Europäische Union darf unter keinen Umständen den geplanten Besuch Putins einfach hinnehmen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Sie müsse klarstellen, dass der Kriegsverbrecher Putin „in Europa nichts zu suchen hat“. Wenn Ungarn den internationalen Haftbefehl unterlaufe, müsse das für Orban entsprechende Konsequenzen haben.

Die FDP-Politikerin sprach sich dafür aus, Ungarns Stimmrecht im EU-Rat der Mitgliedstaaten auszusetzen. Strack-Zimmermanns Parteifreund Moritz Körner sagte: „Jetzt rächt sich, dass wir Orban so lange haben gewähren lassen. Wir müssen endlich anfangen, den Autokraten in unseren eigenen Reihen einzuhegen.“