"Rheydter Schlossgespräche diskutieren Gefährdung des Rechtsstaats: 'Wehrhafte Demokratie braucht Zivilcourage'"

„Auf Transparenz setzen auch die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion, die von Denisa Richters, Leiterin der Rheinischen Post in Mönchengladbach, moderiert wird. ‚Wir müssen viel erklären und deutlich sichtbare Zeichen setzen, dass der Staat sich kümmert‘, sagt Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. ‚Aber rechtsextremen Aufmärschen sollten wir als Demokraten auf der Straße entgegentreten.‘ 

Es sei wichtig, auch persönlich Grenzen zu setzen für rassistische Bemerkungen und Gewalt in der Sprache, meint Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP im Bundestag sitzt. ‚Wir müssen die Regeln, die wir haben, umsetzen. Menschen gehen nun mal an Grenzen und testen, ob man sie überschreiten kann‘, sagt die Politikerin. Die Liberale zeigt sich entsetzt über das Urteil des Berliner Landgerichts im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, es zeige, dass  verbale Hetze und persönliche Beschimpfungen im Internet als nicht strafwürdig eingeordnet werde. […]

Strack-Zimmermann fordert, bei der Bildung anzusetzen. ‚Wir haben die Chance, die Kinder zu sensibilisieren‘, sagt sie und erntet Applaus von den etwa 80 geladenen Gästen im Publikum. Ebenso wie für den Vergleich der Situation in Deutschland mit der in anderen Gegenden der Erde: ‚Es geht uns doch supergut. Es gibt keine existenziellen Krisen.‘ Stattdessen eher eine gewisse Larmoyanz. Den Rechtsstaat sieht sie ebenso wie Daniela Lesmeister nicht in Gefahr.“

Artikel von Angela Rietdorf