Rede zum Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO

In ihrer Rede kritisiert Strack-Zimmermann die wiederholten Angriffe der Linksfraktion auf die NATO und das Zwei-Prozent-Ziel:

„Ich darf die Linken als Antragsteller daran erinnern, dass diese sogenannte ‚aim to guideline‘ von 2% des BIP deshalb beschlossen wurde, nachdem die russische Aggressionspolitik durch die Annexion der Krim und den Beginn des Konflikts in der Ost-Ukraine für die NATO zunehmend zu einem Bedrohungsszenario wurde. Daher erneuerten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten auf ihren Gipfeltreffen in Wales und in Warschau die Zusage, die Wehretats in ihren Ländern binnen eines Jahrzehnts diesem Ziel anzunähern.Die Linke penetriert immer wieder, dass das ‚System NATO‘ auf Krieg angelegt sei und sie daher abgeschafft gehöre. Das Thema Frieden ist der Linken nämlich nur dann wichtig für sie, wenn es gegen die Nato und die USA geht.“

Außerdem begründet sie, weshalb die NATO und die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels wichtig für unser Land ist:

„Das NATO Bündnis ist seit 63 Jahren ein wesentlicher Pfeiler deutscher Sicherheitspolitik. Wir sind eingebettet in den Art. 5, und das ist auch gut so. […] Die inzwischen 29 NATO-Mitgliedsstaaten bieten sich aber nicht nur gegenseitig Schutz, sondern sie dienen auch weltweiter Stabilität. Sie verhindern ‚in diesem System kollektiver Sicherheit‘ nationale Alleingänge, die diese Welt immer nur ins Unheil gestürzt hat.

Wenn man in einem Bündnis Verantwortung übernimmt, dann kann man nicht gemeinsam etwas aushandeln und sich dann vom Acker machen. Verlässlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung des Zusammenhalts.“