Rede zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich Bundesverteidigungsministeriums

Die aktuelle Stunde zum Thema der externen Berater im Geschäftsbereich Bundesverteidigungsministeriums wurde von der FDP initiiert. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert zunächst das strukturelle Problem im Verteidigungsministerium:

„Was passiert, wenn Beamte keine Handlungssicherheit haben, wenn es keine funktionierende Aufsicht gibt, wenn vieles einfach weiterläuft, weil sich niemand verantwortlich fühlt, das können wir heute sehen. Dann werden Verträge über Abermillionen abgeschlossen, ohne dass die Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wurde; aber noch viel schlimmer ist, dass das Vergaberecht keine Anwendung fand. Dann machen es sich Berater im Ministerium auch mal kuschelig und sind von außen betrachtet nachher gar nicht mehr von den Beamten zu unterscheiden. Dann kommen natürlich Verdachtsmomente auf – von wegen Vetternwirtschaft –, dass Berater sich gewissermaßen die Aufträge selber vergeben.“

Sie beklagt den geringen Erkenntniswert der bisher erhaltenen Informationen und fordert eine schnelle Aufklärung des Skandals:

„Diese gesamte Affäre ärgert, weil all diese Vorgänge zulasten der Bundeswehr gehen. Wir brauchen für die Ausstattung wirklich jeden Euro. Wir brauchen daher vor allem eine funktionierende Beschaffung mit einer sauberen Ausschreibung. Dazu benötigen wir eine wohldurchdachte Reform des Beschaffungswesens und eine Bundeswehrverwaltung ohne Angst vor ihrer Ministerin. Ihr Haus, Frau von der Leyen, braucht aber ganz sicher eine neue Fehlerkultur und – das muss ich hier an der Stelle sagen – auch eine andere, neue Führungskultur.“