Rede zum Rekommunalisierungsvorstoß der Fraktion Die LINKE in den Kommunen

In ihrem Antrag zur Rekommunalisierung verteufelt die Fraktion DIE LINKE pauschal alles, was nicht staatlich organisiert ist. In meiner Rede erkläre ich, warum ich das für überhaupt nicht sinnvoll halte. Die Aufgabe der Kommunen ist klar: Eine zuverlässige, bezahlbare Versorgung der Bürger beispielsweise mit Wasser oder Energie flächendeckend zu organisieren. Das kann auch privat gut funktionieren - mit entsprechend anständig ausgehandelten Verträgen und einer gesicherten Kontrolle, ob die Zusagen der privaten Partner auch eingehalten werden. Die blinde Kommunalisierung führt zu nichts. Außer langfristig vielleicht zu DDR-ähnlichen Zuständen - und das will niemand.