Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Rede zum Irak-Einsatz der Bundeswehr
In meiner Rede habe ich deutlich meine Missbilligung über das geplante chaotische Mandat ausgedrückt:
„Die Bundesregierung hat wie schon bereits im März erneut das Mandat zur Bekämpfung des IS-Terrors mit dem neuen Mandat zur Ausbildung im Irak verknüpft. Der Trick ist ganz einfach: Durch die Kopplung können wir nicht zu dem einen Ja und zu dem anderen Nein sagen. Und wir haben bereits im März kritisiert, dass es beim Einsatz im Irak durchaus Unklarheiten gibt und bis dato ist man auf unsere Kritik nicht eingegangen.
Sie haben es vermasselt. Deshalb werden die Freien Demokraten außerhalb der NATO, ich betone das, diesem Mandat nicht zustimmen.“