PODCAST | Sondervermögen für Bundeswehr ist laut Strack-Zimmermann eine "sehr sehr gute Nachricht"

Die Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, empfindet die Einigung der Ampelparteien und der Union auf Investitionen von 100 Milliarden Euro in die Ausstattung der Bundeswehr als einen „historischen Augenblick“. Mit den Investitionen in den nächsten vier bis fünf Jahren - zusätzlich zum Verteidigungs-Haushalt - wird die Bundesrepublik die 2014 gemachte Zusage einhalten, zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts für Verteidigtungszwecke aufzuwenden. Das errechnet sich aus rund 50 Milliarden Euro im regulären Etat plus den jeweils 20 Milliarden, fünf Jahre lang, aus dem Sondervermögen. Diese Art der Finanzierung habe ihr Parteifreund, Finanzminister Lindner, erdacht; dafür sei sie ihm dankbar.

Durch die Verankerung im Grundgesetz sei sichergestellt, dass die Mittel tatsächlich der Bundeswehr zugutekommen. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden; deswegen war eine Einigung der Ampel-Koalition mit der Union erforderlich; diese wurde gestern am späten Abend erzielt. Hingegen wäre es aus Sicht von Strack-Zimmermann unmöglich, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO in der Verfassung festzuschreiben, da es sich um eine Variable handelt.

Beitrag von Philipp Greiner