Plenarrede vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes

Vor dem Deutschen Bundestag habe ich zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats gesprochen. Die Bundeswehr wird über den April hinaus in Afghanistan bleiben. Die FDP-Fraktion steht der Diskussion über das neue Afghanistan-Mandat offen gegenüber. Es gilt für uns weiter das Credo: Gemeinsam rein, gemeinsam raus. Die NATO steht hier fest zusammen. Für die Zukunft des Einsatzes wird viel vom Ergebnis des Reviews zum Friedensprozess der neuen US-Regierung abhängen, das im März erwartet wird. Klar ist: Grundsätzlich besteht weiter die Gefahr verstärkter Angriffe auf deutsche Standorte. Unser Augenmerk muss auf der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten liegen, ihr Schutz ist das Gebot der Stunde. Hierfür müssen die deutschen Reservekräfte bereitstehen, um im Fall der Fälle schnell nach Afghanistan verlegt werden zu können. Von Bundesaußenminister Maas fordern wir nach 20 Jahren Einsatz endlich eine Exit-Strategie sowie eine Bilanz. Dass das Außenministerium hier weiterhin beharrlich schweigt, ist ein Armutszeugnis.