Plan für Verteidigungskommissar Ist von der Leyens Vorstoß ein "Wahlkampftrick"?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bei der Wahl wieder für ihr Amt antritt, brachte gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz die Idee ins Spiel, den Posten eines Verteidigungskommissars zu schaffen. „Standardisierung, gemeinsame Fertigung und Beschaffung sind die Aufgaben, die in der EU gemeinsam besser gelöst werden können als einzeln in den Mitgliedstaaten“, schreiben von der Leyen und Merz in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, ist die Idee, einen Verteidigungskommissar zu ernennen, nichts Neues. Der Vorschlag ginge ursprünglich auf die Initiative ihrer Partei direkt nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zurück, sagt sie ntv.de. Von der Leyen habe das Thema während ihrer Amtszeit hingegen gemieden. Strack-Zimmermann ist davon überzeugt, dass ein solcher Kommissar „die Staaten zusammenbringen und sich darum bemühen könnte, die nationalen Armeen besser aufeinander abzustimmen.“ Durch die gemeinsame Beschaffung militärischen Materials könnten Synergieeffekte entstehen, die den Haushalt entlasten, sagt sie.