Parteien diskutieren über Bundeswehr-Sondervermögen

„Die Bundesregierung plant die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Diese 100 Milliarden gehen ‚ausschließlich‘ an die Bundeswehr, sagt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Nachdruck. Das werde auch genauso im Grundgesetz festgeschrieben, ‚damit sich eben nicht in irgendeiner Form Interpretationsspielräume eröffnen‘, betont die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. […]

Die Liste an Großprojekten für neue Flugzeuge, Drohnen, Panzer ist lang. Erste Priorität bei vielen Parteien ist aber, die Soldatinnen und Soldaten angemessen auszustatten. Nicht nur im Einsatz, sondern auch in der Vorbereitung auf mögliche Einsätze, also im Training, betont Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Dabei geht es um passende Kleidung, um genug Munition, um Schutzwesten und Funkgeräte. 

Mehr Ausrüstung der Bundeswehr als Aufrüstung - das betont Verteidigungsministerin Christine Lambrecht immer wieder. Es gehe nicht um ein Hochrüsten, sondern darum, das zur Verfügung zu stellen, was dringend erforderlich ist, sagt die SPD-Politikerin.“

Beitrag von Eva Huber