Partei-Vize plädiert für Frauenquote

Berlin. An diesem Wochenende trifft sich die FDP zum Bundesparteitag in Berlin. Dabei wird es um Frauenquote und die Russlandpolitik gehen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert eine harte Linie gegen Moskau.

Frau Strack-Zimmermann, ist der Satz von Christian Lindner, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, zum Mühlstein der FDP geworden?

Die Entscheidung, aus Jamaika auszusteigen, haben wir gemeinsam getroffen. Es war eine Frage unserer Glaubwürdigkeit gegenüber denjenigen, die uns nach vier Jahren wieder ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir haben nicht vier Jahre daran gearbeitet, wieder zurück auf die Berliner Bühne zu kommen, um irgendwelche Posten abzugreifen. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft angehen, nicht die bisherige Politik fortsetzen. Unsere Gesprächspartner haben unterschätzt, wie wir uns in der Zeit der APO verändert haben.

Dennoch: Jetzt muss sich die FDP bei jedem Wort der Kritik an der GroKo vorhalten lassen, man hätte doch die Chance gehabt, es in einer Jamaika-Regierung besser zu machen. Ist das keine Belastung?

Hätten wir die Möglichkeit gesehen, unsere politischen Vorstellungen umzusetzen, wären wir bereit gewesen, Verantwortung in einer Regierung zu übernehmen. Ich habe übrigens Verständnis für die Menschen, die über das Ende der Verhandlungen enttäuscht waren. Die Vorstellung vieler war, dass da die wirtschaftliche Kompetenz der Freien Demokraten auf die umweltsensiblen Grünen trifft und über allem thront die Kanzlerin wie eine Schirmherrin. Das klang wohl verheißungsvoller, als es in Wirklichkeit war. 

Soll der Bundesparteitag dazu dienen, das Jamaika-Aus zu den Akten zu legen?

Das Thema interessiert keinen mehr. Mit Verlaub, die Bundestagswahl liegt 8 Monate zurück. In dieser Zeitspanne trägt man fast ein Kind aus. Die Menschen erwarten zurecht, dass wir uns mit den Herausforderungen der Zeit beschäftigen. 

Christian Lindner fordert, die FDP müsse weiblicher werden. Hat er Recht?

Wenn Sie erfolgreich Politik machen wollen, macht es wahrlich Sinn, Männer und Frauen gleichermaßen für die Arbeit zu begeistern und sie daran teilhaben zu lassen. Abgesehen davon, dass es mehr Spaß macht, zusammen zu arbeiten, zumal der Ton untereinander ein anderer ist. Sobald Frauen mit am Tisch sitzen, ändert sich nicht nur die Sprache, sondern auch die Sichtweise auf die Dinge. Ja, die FDP sollte unbedingt weiblicher werden und auch ihre oft sehr nüchterne Sprache, mit der sie Problemlösungen beschreibt, verändern.

Warum zieht es so wenige Frauen in die Politik?

Wenn die Antwort so einfach wäre, hätten wir das Problem bereits gelöst. Ich bin allerdings sehr sicher, dass Frauen auf das Machogehabe mancher Kollegen einfach keine Lust haben. Ewig die Hand am Colt, das nervt. Es ist gesellschaftlich ein großer Verlust, wenn Frauen sich aus politischen Prozessen zurückziehen. Wir brauchen sie dringend und müssen ein Umfeld schaffen, in denen sie bereit sind, trotz Beruf und Familie, sich politisch zu engagieren. 

Sie sitzen mit Nicola Beer und Katja Suding im Parteivorstand. Drei starke Frauen. Reicht das aus?

Es ist ein sehr gutes Zeichen über die Partei hinaus und sollte auch Frauen ermutigen, auf allen Ebenen in der Partei mitzumachen. 

Braucht die FDP eine Frauenquote?

Eine Frauenquote wäre die Ultima Ratio, das wirklich allerletzte Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. Als Liberale löst bei mir das Wort Quote grundsätzlich großes Unbehagen aus. Aber einer modernen Partei steht es gut zu Gesicht, innerhalb einer Diskussion nicht von vorne herein Möglichkeiten auszuschließen.

Neben der Frauenquote wird die Russlandfrage das alles überlagernde Thema in Berlin sein. Müssen die Russland-Sanktionen aufgeweicht werden, wie Wolfgang Kubicki fordert? Stehen Sie in dieser Frage auf der Seite von Kubicki oder auf der von Lindner?

Wenn wir eine friedlichere Welt wollen, müssen wir uns mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen. Da sind wir alle einer Meinung. Der Unterschied der Sichtweise meiner Kollegen ist, dass Kubicki der Meinung ist, wir müssten zuerst die Sanktionen abbauen, und dann würde sich Putin schon bewegen. Lindner ist der Auffassung, erst müsse sich Putin bewegen, und dann können wir über Erleichterungen sprechen. Letztere Einschätzung teile ich. Putin versteht nur eine klare Ansage. Entgegenkommen bedeutet für ihn Schwäche. Außenpolitik ist für ihn eine wesentliche Säule seiner Macht. Wir sollten uns hüten, auch wenn ich nachvollziehen kann, dass manche mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern gerne wieder den Handel mit Russland aufnehmen würden, naiv zu sein. 

Kündigt Kubicki mit seinem Vorstoß zu Russland den Männerpakt mit Lindner auf? 

„Männerpakt“, wenn ich das schon höre. So gewinnt man übrigens auch keine Frauen. Wolfgang Kubicki ist Wolfgang Kubicki. Er ist eine Type. Die Menschen mögen ihn zurecht, weil er eine klare Sprache spricht und sagt, was er denkt. Das Thema Russland hat Kubicki immer schon so gesehen. Aber so lange wir nicht im Bundestag saßen, hat das keine Socke interessiert. Aus diesen unterschiedlichen Sichtweisen, nicht ob, sondern wie wir mit den Russen wieder ins Gespräch kommen, einen Bruch zwischen Lindner und Kubicki abzuleiten, mag in der medialen Welt attraktiv sein. In Wirklichkeit handelt es sich um weiterhin um ein entspanntes Verhältnis.

Der FDP-Politiker Michael Theurer hat angemahnt, die FDP dürfe unter Lindner keine One-Man-Show bleiben. Stimmt das?

Christian Lindner hat historisch herausragendes für die FDP geleistet. Wir können diesem jungen Mann als Freie Demokraten gar nicht genug dankbar sein. Lindner hat im Laufe der letzten Jahre immer wieder versucht, andere aus der Partei medial ins Spiel zu bringen. Aber gerade die Journalistinnen und Journalisten, die sich jetzt beklagen, Lindner sei Alleinherrscher, bewundern ihn für seine Eloquenz und sein Auftreten und wollten deshalb nur mit ihm und sonst niemandem reden. Auch für die Medien war Lindner ein Geschenk. Deshalb ist die Kritik an ihm ein Stück weit Heuchelei. Wir sind jetzt wieder mit 80 Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag vertreten. Genug Kompetenz, um mit uns ins Gespräch zu kommen. 

Von Jörg Köpke / RND