Obergrenze? FDP nennt Seehofer-Vorstoß "absurd"

Horst Seehofer und seine CSU werben nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 nachhaltig für eine Obergrenze für Flüchtlinge. Jetzt geht der mögliche Koalitionspartner im Bund, die FDP, auf deutliche Distanz zu einer solchen. Die Liberalen lehnen eine weitere Forderung der CSU ab.

„Eine Obergrenze ist eine absurde Vorstellung“, sagte FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Berlin und nannte die Obergrenze ein Unwort. „Schon rein verfassungsmäßig ist klar, dass es keine Obergrenze geben kann“, meinte die Bundestagsabgeordnete weiter. Auch die Grünen, und damit der womöglich zweite Koalitionspartner von CDU und CSU, wollen keine Obergrenze.

Das war es indes noch nicht mit Signalen seitens der FDP an die CSU. So lehnt die FDP-Sozialexperting Strack-Zimmermann auch die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente ab: „Die Mütterrente bedient die jetzige Generation, belastet aber die Kinder, die das bezahlen müssen.“ Das sei nicht zu finanzieren.