"Notparlament? 'Eine Schnapsidee'"

„Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dazu zwei Vorschläge gemacht, für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand - auch in der FDP.

Bereits jetzt seien die Grundrechte der Menschen eingeschränkt worden, sagte FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin. ‚Das tragen wir als Opposition, als freie Demokraten eine Weile mit, weil es am langen Ende um das Leben und den Tod von Menschen geht, gerade von vorbelasteten und alten Menschen.‘ Es könne aber nicht sein, dass ‚wir dieses Grundgesetz jetzt immer wieder mit neuen Ideen unterlaufen wollen‘, so Strack-Zimmermann. ‚Und insofern ist diese Idee - lassen Sie es mich so deutlich sagen - eine Schnapsidee.‘

Die Abgeordneten, die von den Menschen frei gewählt worden seien, kämen ihrer Pflicht nach, Gesetzgebung auf den Weg zu geben, sagte Strack-Zimmermann weiter. ‚Und das kann man nicht mit ein paar Leuten machen, ohne Sachverstand oder mit weniger Sachverstand. Das Parlament hat zu tagen.‘“