Newsticker: FDP bietet Kramp-Karrenbauer Unterstützung gegen SPD an

„Wenn die Ministerin dafür sorge, dass mehr Mittel für die Bundeswehr bereitgestellt würden, ‚dann hat sie die FDP an ihrer Seite‘, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Marie Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. Dabei müsse die CDU-Chefin ‚die irrlichternde SPD und deren USA-Trauma eindämmen, das die SPD inzwischen schon über die Sicherheit Deutschlands stellt‘.

Die Bundeswehr müsse ‚fit gemacht werden, um die gegenüber Bündnispartnern versprochenen Verpflichtungen einhalten zu können‘, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete. Zugleich müssten die deutsche Diplomatie und die Entwicklungshilfe ‚besser ausgestattet‘ werden.

Kramp-Karrenbauer hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die deutschen Verteidigungsausgaben konstant bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu steigern - und war dabei auf erbitterten Widerstand des Regierungspartners SPD gestoßen. Strack-Zimmermann kritisierte die Ablehnung von Seiten der SPD als ‚unverantwortliches Handeln‘.

Die FDP-Verteidigungsexpertin richtete einen ganzen Forderungskatalog an die neue Verteidigungsministerin. Die Anzahl der externen Berater im Verteidigungsministerium müsse eingedämmt und der ‚Wiederaufbau interner Expertise vorangetrieben‘ werden, sagte sie. Zudem müsse Kramp-Karrenbauer sich um Missmanagement innerhalb der Bundeswehr bemühen, ebenso wie um das ‚zerrüttete Vertrauen‘ der Soldaten.

Die Zeit für die Behebung der Probleme dränge, so Strack-Zimmermann. ‚2023 ist hier die Zielmarke, wenn Deutschland wieder Lead Nation der Nato wird.‘“