Nein zum EU-Lieferkettengesetz: FDP-Politikerin schießt gegen SPD und Grüne

Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen. Die Art der Angriffe auf die FDP hinsichtlich des Gesetzes „gehen an der Realität vorbei und sind ein grobes Foul“, sagte die Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Sie betonte, die gesamte Bundesregierung – also auch SPD und Grüne – habe im vergangenen Jahr beim Europäischen Rat hinterlegt, dass die Verhandlungen über das Lieferkettengesetz ergebnisoffen geführt würden und Deutschland nur zustimmen werde, wenn das Ergebnis passe. Dies sei nun nicht der Fall, unter anderem weil der bürokratische Aufwand so dramatisch wäre, dass viele Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen könnten.