Nach Geheimnisverrat: Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung

Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind, waren einem Medienbericht zufolge gut hundert Personen dabei. Die Rheinische Post beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Darin heißt es demnach, an der fraglichen Sitzung hätten insgesamt etwa 105 Personen teilgenommen, „darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“.

Es sei also „nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist“, schreibt die FDP-Politikerin demnach weiter. Sie bittet Bas, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen.