"n-tv Frühstart": FDP fordert mehr Geld für die Truppe

„Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert mehr Geld für die Bundeswehr, gleichzeitig aber eine effizientere Beschaffung: ‚Es ist Geld da, wobei das nicht das Ende der Fahnenstange ist. Wir haben Verpflichtungen gegenüber den Partnern in Europa und der Nato‘, sagte sie bei ‚n-tv Frühstart‘. Der Haushalt müsse zwar weiter wachsen. ‚Fakt ist aber, dass das nicht alles ist, wenn sie das Geld nicht ausgeben können.‘ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse dafür sorgen, dass vor allem die Beschaffung sehr zügig umgesetzt werde, so Strack-Zimmermann. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz ‚ist ein Flaschenhals und die Bürokratie wiehert von morgens bis abends‘.

Die Mangelprobleme bei der Bundeswehr werden deshalb nicht so schnell behoben sein: ‚Die Truppe wächst - mit 182.000 Soldatinnen und Soldaten immer noch nicht ausreichend. Und insofern bedarf es viel Material. Das ist genau das, was wir beklagen‘, sagte Strack-Zimmermann. Zu den jüngst von ihr öffentlich gemachten Verzögerungen bei der Auslieferung von Kampfschuhen sagte sie: ‚Das ist etwas Elementares. Jeder weiß: Falsches Schuhwerk ist ein Albtraum.‘ Dass die Zusagen zur Lieferung nicht eingehalten wurden, zeige, in welchem Zustand die Bundeswehr leider immer noch sei.

Hier sieht sie auch Fehler der ehemaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Diese ‚hat sich offensichtlich nicht genug mit den Interna beschäftigt, sondern hat ihre Staatssekretäre das machen lassen‘. Es sei aber immer gut, wenn die Chefin alles überblicke, so Strack-Zimmermann.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über Mängel und Ausfälle bei der Truppe, die teils auf die Sparpolitik früherer Regierungen zurückgeführt werden. Aber auch hausgemachte Probleme stehen in der Kritik. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich mit Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe an externe Beratungsfirmen in der Amtszeit von der Leyens.

‚Kein Haltungsproblem in der Truppe’

Zu rechtsextremen Vorfällen bei der Bundeswehr sagte die FDP-Politikerin: ‚Es gibt kein Haltungsproblem in der Truppe.‘ Jeder müsse wissen: ‚Diese Bundeswehr steht auf dem Boden des Grundgesetzes.‘ Gleichwohl gebe es Einzelne, die man identifizieren müsse. Rechtsextreme müssten die Truppe umgehend verlassen. ‚Die Frage ist, ob man das lange nicht wahrhaben wollte.‘ Wichtig sei, zu schauen, ob es um Einzelfälle gehe, oder ob sie doch mehr verknüpft seien als man glaube.

Nach der Aufdeckung des Falls Franco A. bei der Bundeswehr hatte die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen gesagt: ‚Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.‘ Die Aussage hatte wegen der pauschalen Vorwürfe massive Kritik hervorgerufen und die Debatte um Rechtsextremismus in der Bundeswehr befeuert.

Zuletzt war bekannt geworden, dass sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wegen mehrerer rechtsextremer Vorfälle zu einem Schwerpunkt der Extremismusbekämpfung entwickelt. Das Bundesverteidigungsministerium sieht hier einen ‚weitergehenden Handlungsbedarf‘, wie es in einem vertraulichen Schreiben heißt.“

Artikel von Markus Lippold