Münchner Sicherheitskonferenz: Während die Welt aufrüstet, tritt Deutschland als zerrissene Nation auf

Beim Thema Rüstungsexporte könnte es ebenfalls noch zu harten Konflikten zwischen Union und SPD kommen. Deutschland ist bei diesem Thema restriktiver als europäische Partner. Das steht gemeinsamen Projekten – wie dem mit Frankreich geplanten neuen europäischen Kampfjet – im Weg. So erhöhte von der Leyen den Druck. „Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als die Franzosen oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien“, sagte sie. Das darf auch als Aufforderung an die SPD verstanden werden.

Die Direktorin des Berliner Polit-Thinktanks Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Daniela Schwarzer, bewertet diese Haltung in der Koalition kritisch. Sie sagte dazu FOCUS Online: „Innerhalb der Großen Koalition gibt es unterschiedliche Haltungen in der Frage, welche Rolle Deutschland verteidigungspolitisch spielen soll. Wofür geben wir das Geld aus: für Verteidigung oder lieber für andere Ressorts?“ Sie kommt zu dem Schluss: Es gibt einen Dissens über die Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack Zimmermann, sieht darin eine Schwächung der deutschen Politik. Sie sagte FOCUS Online: „Von der Leyen und Maas sind derzeit in Verteidigungsfragen mit angezogener Handbremse unterwegs. Die SPD verabschiedet sich nach und nach aus der Koalition.“