Merz ruft Russland zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine auf

Merz mahnte ebenfalls die Verantwortung der G20-Staaten im Bemühen um Frieden an. Der Bundeskanzler ging jedoch nicht auf das umstrittene Ultimatum von US-Präsident Trump ein. Dieser hat dem ukrainischen Staatschef Selenskyj eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um dem US-Friedensplan zuzustimmen.

Selenskyj erwartet durch den Entwurf der US-Regierung für ein Kriegsende steigenden Druck auf sein Land. Die nächste Woche werde sehr schwierig werden, erklärte er in einer Videobotschaft. Die Ukraine stehe vor der Wahl, einen ihrer wichtigsten Unterstützer oder ihre Würde zu verlieren.

Der ukrainische Sicherheitsrat in Kiew kündigte inzwischen an, dass ein Treffen von Unterhändlern der USA und der Ukraine in der Schweiz vorbereitet werde. Die Gespräche würden kurzfristig in den nächsten Tagen geführt.

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat den neuen Vorstoß der USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs als „unmoralisches Angebot“ bezeichnet. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament sagte im Deutschlandfunk, das Papier sei kein Friedensplan, sondern ein Diktat. Sicherheitsgarantien für die Ukraine gebe es darin nicht, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Ein großes Problem sei auch, dass mit dem US-Plan keinerlei Druck auf Russland ausgeübt werde. Er spreche klar die Sprache Putins.