Mehr Waffen und mehr Sanktionen: Politik will Hilfe für die Ukraine ausweiten
„Vorwürfe, dass Deutschland zu wenig Waffen liefere, wies die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zurück. Der Eindruck sei falsch, dass Deutschland wenig mache. ‚Die Kommunikation aus dem Kanzleramt zum Thema Waffenlieferungen könnte allerdings offensiver sein‘, sagte sie dem RND. ‚Andere Länder sind da deutlich offener und auch präziser in der Kommunikation, so dass der Eindruck entsteht, sie tun mehr.‘
Es stimme aber, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr spät Waffen geliefert habe, so Strack-Zimmermann. ‚Wir haben zu lange diskutiert, ob und ,wenn ja, welche Waffen wir liefern.‘ Diese Diskussion sei jetzt aber beendet. ‚Es gibt heute niemanden mehr in der Regierung, der bezweifelt, dass Waffen geliefert werden müssen‘, sagte die FDP-Politikerin dem RND. […]
Die Ukraine forderte von Deutschland nicht nur weitere Waffen, sondern auch einen Importstopp für wichtige Energieträger aus Russland. Strack-Zimmermann hatte sich schon früh für ein solches Embargo ausgesprochen. ‚Wir müssen Putins Kriegskasse austrocknen‘, sagte sie und erklärte mit Blick auf die Debatte um einen Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland: ‚Wenn der Krieg noch lange andauert, wird uns diese Diskussion einholen.‘ Bei einem Embargo müsse man aber die Menschen in Deutschland mitnehmen und dafür sensibilisieren, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf ihr Leben durch höhere Kosten auswirke. […]
‚Es gibt immer noch große deutsche Firmen, die Geschäfte in und mit Russland machen‘, kritisierte auch Strack-Zimmermann. Sie könne dies angesichts des Krieges nicht nachvollziehen. ‚Jedes Unternehmen sollte sich fragen, ob es angesichts der Kriegsverbrechen Russlands an seinen Geschäften noch festhalten kann‘, sagte die FDP-Politikerin im Gespräch mit dem RND.“
Artikel von Sven Christian Schulz