Mali-Einsatz der Bundeswehr
„Das ist unehrlich und zeugt von politischer Feigheit“
Vertrauliche UN-Protokolle belegen, dass die Bundeswehr den französischen Anti-Terror-Einsatz in Mali mit Drohnen unterstützt. Die Ministerin sieht das vom Mandat des Bundestags gedeckt. Doch die Opposition hat erhebliche Zweifel.
Die Bundesregierung jedoch wolle aus Angst vor dem Wähler damit nichts zu tun haben; Ministerin von der Leyen spreche lieber über Ausbildung, Logistik und Sanitäter, wenn sie deutsche Soldaten ins Ausland schicke. „Das ist unehrlich und zeugt von politischer Feigheit“, sagte der ehemalige Oberst. „In Bezug auf das Mandat des Bundestages ist eine solche Verschleierung jedoch untragbar. Das Parlament muss wissen, was unsere Soldaten im Ausland tun, um voll informiert darüber abstimmen zu können.“
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach davon, dass die Soldaten in einem „rechtlichen Graubereich“ arbeiten müssten. Das sei nicht hinnehmbar.