Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

sehr gerne würde ich Sie ausschließlich über positive Nachrichten informieren. Die für Demokraten verstörende Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag, das grauenvolle Attentat von Hanau, die unvorstellbare Lage an der europäischen Außengrenze zur Türkei und nun die gespenstische Ausbreitung des Coronavirus weltweit – all das stellt uns jedoch vor riesige Herausforderungen. Besonders Letzteres, in seiner Form ein völlig neuer Einschnitt in unseren Alltag, führt uns vor Augen, dass es keine schnellen Antworten gibt. Dass es jeden Tag einer neuen Einschätzung bedarf und dass es daraufhin ein besonnenes und verantwortungsvolles Handeln geben muss.  

Es gab in den letzten Wochen auch noch andere, nicht unwichtige politische Themen. Darüber möchte ich Sie mit meinem Newsletter informieren und bedanke mich bei Ihnen für Ihr Interesse an meiner Arbeit. Über Rückmeldungen oder Anregungen freue ich mich.

Bleiben Sie gesund und sein Sie herzlich gegrüßt.

Ihre

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Im Deutschen Bundestag haben die Linken wieder ihr Lieblingsgespenst des Allheilmittels für Kommunen aus der Mottenkiste herausgeholt - natürlich die Verstaatlichung sämtlicher kommunaler Aktivitäten. Dass das Unsinn ist, habe ich den linken Kolleginnen und Kollegen anhand praktischer Beispiele mal deutlich erklärt. Kommunen brauchen einen funktionieren Wettbewerb aus Staat UND Privat - dann klappt’s auch, wenn die Kommunen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Als FDP haben wir hier in meinem Wahlkreis Düsseldorf bereits viel erreicht. Zudem muss endlich das Konnexitätsprinzip gelten: Wer bestellt, der zahlt. Was Bund und Länder den Kommunen aufbürden, muss zwingend mit Finanzierungsvorschiägen unterfüttert sein. Bund und Länder dürfen sich dabei keinen schlanken Fuß machen. 

Im Deutschen Bundestag haben wir in der vergangenen Wochenende die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr debattiert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung einen Mandatstext einbringt, ohne die derzeitige politische Situation in Afghanistan zu berücksichtigen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Mandat in der Ersten Lesung in Copy und Paste - Form eingebracht, ohne jede Reflexion der Lage und ohne zu berücksichtigen, dass die USA bis Juli 2020 ca. 5000 Männer und Frauen abziehen wollen. Wir erwarten endlich die klare Ansage, dass dies unter diesen Umständen die letzte Mandatsverlängerung ist. Wir erwarten ein Ausstiegsszenario, denn es gilt: Gemeinsam rein, gemeinsam raus.

Im Iran droht weiter Krieg, Kommunalpolitiker haben Angst vor Pöbeleien und Gewalt. Eine, die beide Welten kennt, ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Warum wir bei beidem ruhiger bleiben sollten, erklärt die FDP-Politikerin im Interview. 

Im Nahen Osten droht die Lage zu eskalieren, in den deutschen Städten wollen sich Politiker aus Angst vor Übergriffen bewaffnen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann atmet tief durch, als sie auf beides angesprochen wird. Ihr Besuch bei t-online.de war lange geplant, doch die Ereignisse der letzten Tage hätten kaum einen passenderen Gast in die Redaktion bringen können.

Kürzlich war ich zu Gast beim PHOENIX-Podcast „unter 3“. „Unter 3“ will aktuelle Themen der Woche aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten und analysieren: aus der von Politikerinnen oder Politikern, aus der Sicht der Politikwissenschaft und aus der von journalistischen Beobachtern. Der Titel spielt augenzwinkernd auf eine Regel bei Hintergrund­gesprächen zwischen Politik und Medien an: Eine Information, die „unter 3“ weitergegeben wird, darf nicht zitiert werden und keiner Quelle zugeordnet werden können. Das Gespräch drehte sich um die Lage der FDP, die inhaltliche und strategische Positionierung der Partei sowie unsere Abgrenzung gegenüber den politischen Mitbewerbern. Ein spannender Blick hinter die Kulissen sowie auf die Lage der CDU nach dem angekündigten Rückzug ihrer Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Und trotz aller Hektik blieb noch Zeit für das geliebte Düsseldorf.

Die Großstädte zählen zu den letzten Bastionen männlicher Macht. Doch in drei deutschen Metropolen wollen Frauen das jetzt ändern.

Sie ist ein Phänomen, und sie weiß es. „Der Name zu lang. Die Haare zu weiß. Das Mundwerk zu lose.“ Mit diesen Worten charakterisiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich nicht nur selbst, mit diesen Worten wirbt die 61-Jährige auf Plakaten und im Internet für sich. Sie will Oberbürgermeisterin der Stadt Düsseldorf werden.

Ihrem Slogan hinzuzufügen wäre noch: „Ihr Motorrad zu luftverschmutzend. Ihre Partei FDP zu klein. Ihr Geschlecht zu weiblich.“ Es wären drei weitere gewichtige Gründe dafür, warum sie keine aussichtsreiche Kandidatin ist. Und doch oder genau deshalb will und soll die Liberale es schaffen, die erste Oberbürgermeisterin ihrer Heimatstadt zu werden.

„Die Zeit ist reif!“, sagt sie und weist mit der Hand auf ein Bild in ihrem Büro in der Düsseldorfer Altstadt. Es zeigt eine Frau mit Flügeln auf einem Vogelkäfig und trägt den Untertitel: 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland.

Am Politischen Aschermittwoch der FDP-NRW habe ich über besondere Zeiten gesprochen. Was in Thüringen vorgefallen ist, hat nicht nur die FDP, sondern ganz Deutschland erschüttert. Die AfD will Deutschland verändern, deswegen darf es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben. Wir müssen jetzt Haltung zeigen - damit Deutschland auch weiterhin ein offenes und freies Land bleibt. Haltung zeigen müssen wir auch in Europa. Damit wir auf dem Kontinent weiter friedlich zusammenleben können, müssen wir endlich eine ehrliche Debatte über unsere Verteidigungspolitik führen. Deutschland kann nicht länger nur zuschauen, wenn es darum geht, den Frieden in der Welt zu verteidigen. Es gibt viel zu tun. Auch in meiner Heimatstadt Düsseldorf. Düsseldorf braucht endlich mehr Wohnungen für die Mitte der Gesellschaft und endlich eine richtige Verkehrswende. Der jetzige Oberbürgermeister kommt damit einfach nicht voran. Deswegen kandidiere ich bei den nächsten Kommunalwahlen auch als Oberbürgermeistern, um es besser zu machen.

Am 6. Januar 2020 fand das traditionelle Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart statt. Auf der Bühne habe ich noch einmal bekräftigt, wie sehr ich mich auf den anstehenden Wahlkampf in Düsseldorf freue. Düsseldorf ist meine Heimatstadt, seit über 20 Jahren bin ich kommunalpolitisch dort tätig. Ich kenne Düsseldorf in- und auswendig. Ich durfte drei Oberbürgermeister begleiten, aber jetzt ist es Zeit, dass ich es mache. Es ist wichtig, Politik mit den menschen und nicht gegen sie, um die vielen Herausforderungen zu bewältigen. Das beste Beispiel dafür ist die Umweltspur. Sie bremst die Menschen in Düsseldorf aus. Deswegen habe ich mich auch als dritte Mitfahrerin angeboten. Ich steige in der Regel ja nicht in fremde Autos ein, aber in diesem Fall habe ich eine Ausnahme gemacht, um einigen Autofahrern die Nutzung der sogenannten Umweltspur zu ermöglichen. Es hat keine zwei Minuten gedauert, da hat schon jemand angehalten. Was sich nach einer lustigen Anekdote anhört, löst bei vielen Autofahrern jeden Morgen enormen Frust aus. Deshalb: Wir brauchen endlich einen funktionierenden Plan, um die dringend notwendige Verkehrswende zu schaffen.

Die Coronakrise ist eine besondere Ausnahmesituation. Wir müssen alle vorhandenen Fähigkeiten zu nutzen, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Die Bundeswehr verfügt über sehr gutes Personal, Technik und Kapazitäten im medizinischen Bereich. Sie sollten unbedingt genutzt werden.

Der deutsche Militärgeheimdienst ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten wegen möglicher rechtsextremer Gesinnung. Jeden einzelnen dieser Verdachtsfälle müssen wir sehr ernst nehmen, gleichzeitig dürfen wir aber nicht die gesamte Truppe unter Generalverdacht stellen. Ich fordere deshalb ein transparentes Berichtswesen, das garantiert, dass die Infos aus der Truppe ungefiltert und direkt nach oben weitergegeben werden können. Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist es wichtig, dass Personen mit solchen Ansichten früher erkannt werden, auch in der Bundeswehr. Aktuell beschäftigt uns hier in Berlin konkret der Fall eines Oberleutnants der Bundeswehr, der für den AfD-Abgeordneten und Verteidigungspolitiker Jan Nolte arbeitet. Gegen ihn wurde sogar schon einmal ermittelt, weil er in Verdacht stand, Anschläge auf hochrangige Politiker geplant zu haben. So jemand darf nicht über die Arbeit im Verteidigungsausschuss des Bundestages auch Zugang zu vertraulichen Dokumenten und sicherheitspolitischen Strategien haben. Der Hausausweis muss entzogen werden.

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten liest sich in diesem Jahr einmal mehr wie eine lange Mängelliste. Seit 2014 ist der Verteidigungsetat zwar von 32,4 auf rund 45 Milliarden Euro gestiegen - nur besser geworden ist nichts. Nicht mal für das Allernötigste scheint es zu reichen. Die Soldatinnen und Soldaten warten noch immer viel zu lange auf ihre Grundausrüstung. Wegen zu viel Bürokratie konnten im letzten Jahr über eine Milliarde Euro gar nicht ausgegeben werden. Es ist frustrierend, dass dieselben Probleme jedes Jahr von neuem genannt werden. Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, die Analysen des Wehrbeauftragten konstruktiv zu nutzen und die Defizite abzustellen. Sie riskiert damit die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzbereit und solange sich das nicht ändert, ist es realitätsfremd von Frau Kramp-Karrenbauer weitere Einsätze vorzuschlagen.

Als ich erfuhr, dass sich mein Parteikollege Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen hat, war ich entsetzt, so wie die meisten meiner Parteifreundinnen und -freunde, mit denen ich seitdem sprechen konnte. Diese Wahl in Thüringen ist nicht alleine die Sache der Thüringer Abgeordneten. Sie hat die ganze Freie Demokratische Partei in ihren Fundamenten erschüttert – sie hat ganz Deutschland erschüttert und die Nachbeben sind noch spürbar. In Hamburg sind die Freien Demokraten bei der Landtagswahl dafür abgestraft worden - obwohl sie selbst nichts dafür konnten. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. Die Wahl Kemmerichs pervertiert das verfassungsmäßige Recht zu kandidieren, wenn AfD-Abgeordnete diese nutzen, um Demokraten vorzuführen. Kemmerich hätte das Amt niemals annehmen dürfen.

Maximilian König, ein FDP-Mitglied in Leipzig, hat in seinem Gastbeitrag für den Cicero für einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD plädiert. Er hält das für eine „zukunftsfähige Politik der Mitte“. Es verschlägt mir den Atem angesichts einer solch geschichtsvergessenen Sichtweise. Ich widerspreche vehement. Wer den Thüringischen Landeschef der AfD, Björn Höcke, in der politischen Mitte verortet, wie es AfD-Co-Chef Alexander Gauland tut, der verharmlost nicht nur dessen rassistische und menschenverunglimpfende Aussagen, der relativiert nicht nur den Nationalsozialismus, dem Millionen von Menschen zum Opfer gefallen sind; der lässt sich auch auf eine gefährliche, weil grundfalsche Interpretation der sogenannten politischen Mitte ein.

Wir trauern um die Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar in Hanau, bei dem ein Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss, bevor er erst seine Mutter und dann sich selbst tötete. Weitere Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt, einer schwer. Das ist einfach unfassbar. Der Täter hat Videobotschaften und eine Art Manifest im Internet hinterlassen. Darin offenbart er eine zutiefst fremdenfeindliche Gesinnung. Dabei waren die Opfer gar keine Fremden: Sie hatten alle einen deutschen Pass. Sie waren Deutsche. Die Saat der Rechtsradikalen geht auf. Es wird Zeit, dass die Demokraten aufstehen. Meine Gedanken und die meiner Parteikollegen sind bei den Hinterbliebenen. 

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nach gut einem Jahr mit der Befragung der ehem. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Beweisaufnahme beendet. Ich bin entsetzt darüber, wie dilettantisch im Ministerium zum Teil gearbeitet wurde. Niemand will im Nachhinein Verantwortung übernehmen. Im Gegenteil: Sie wird einfach nach unten weitergegeben. Auch über den Gedächtnisschwund einiger hochrangiger Mitarbeiter im Ministerium kann ich mich nur wundern. Was uns besonders in den letzten Wochen beschäftigt hat, ist die Frage, wie es sein kann, dass Ursula von der Leyen selbst entschieden hat, welche Daten von ihrem Handy wichtig sind und welche nicht. Wir Freien Demokraten haben darauf sofort reagiert und einen Antrag im Bundestag eingebracht, welcher genau dies in Zukunft verhindern soll. Als nächstes werden meine Kollegen und ich gemeinsam einen Abschlussbericht verfassen, der die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zusammenfasst und daraus Handlungsanweisungen ableitet.

Anfang Januar diesen Jahres hat die US-Luftwaffe mit einem Drohnenschlag den iranischen Kommandeur Soleimani im Irak getötet. Soleimani war ein Terrorist, der für den Tod tausender Zivilisten und Soldaten vieler Nationen verantwortlich ist. Trotzdem war es ein Drohnenschlag, der in einem souveränen Staat, dem Irak, ohne dessen Erlaubnis stattfand. Die Situation hat sich wieder entspannt. Aber die Geschehnisse haben gezeigt, dass sich die Sicherheitslage im Irak schnell ändern kann. Deswegen halte ich den Abzug der Bundeswehr aus dem Irak nicht für den richtigen Weg. Wir müssen die Kurden weiterhin unterstützen. Sie haben uns schließlich im Kampf gegen die Terroristen des IS unterstützt. Und dies können wir am besten im Rahmen eines NATO-Mandats, das wir hierfür endlich benötigen.

Im Februar habe ich an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen. Seit 1963 treffen sich dort Entscheidungsträger und Meinungsführer aus der ganzen Welt, um über die drängendsten sicherheitspolitischen Themen zu debattieren. Als verteidigungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten habe ich daran natürlich besonders großes Interesse. In seiner Eröffnungsrede mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen müsse. Ich bin ganz seiner Meinung. Es kann nicht sein, dass Deutschland immer nur vom Rand aus zuschaut, wenn es darum geht, den Frieden und freien Welthandel zu verteidigen. Deutschland muss auch bereit sein, sich militärisch stärker zu engagieren. Wir müssen endlich eine gesellschaftliche Debatte darüber führen. Diese ist längst überfällig.

Wir trauern um den Ehrenvorsitzenden der FDP Düsseldorf, Burkhard Hirsch, Innenminister und Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D., welcher am vergangenen Mittwoch im Alter von 89 Jahren verstarb. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen und seinen Freunden.

Die Vorsitzende der Düsseldorfer Freien Demokraten Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt zum Tode von Burkhard Hirsch:

Mit Burkhard Hirsch verlieren die Freien Demokraten und unser Land einen couragierten und prinzipienfesten Verfechter der Freiheit und der Bürgerrechte. Als Vorsitzender der FDP Düsseldorf und später auch in Nordrhein-Westfalen hat er über Jahrzehnte unsere Partei im besten Sinne geprägt. Als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hielt er den Wunsch nach mehr Sicherheit und den Schutz der individuellen Freiheitsrechte klug im Gleichgewicht. Als Vize-Präsident des Deutschen Bundestages erwarb er sich über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen.

Mit Burkhard Hirsch werden die Achtung unserer Freiheitsrechte und ein fest verankerter freiheitlicher politischer Kompass verbunden bleiben. Seine Einlassungen zur Bürgerrechtspolitik und seine fundierten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wahrung der Grundrechte haben uns beeindruckt. Burkhard Hirsch war vielen von uns ein wichtiger Ratgeber, auf den man sich verlassen konnte und nicht wenigen in unserer Partei auch ein echtes Vorbild, an dem man sich orientieren konnte.Burkhard Hirsch brachte sich bis zu seinem letzten Tag in die FDP ein. Als Ehrenvorsitzender der FDP Düsseldorf fehlte er bei nahezu keiner Sitzung des Kreisvorstands. Die Arbeit an unserem Kommunalwahlprogramm begleitete er bis zuletzt.Noch am letzten Sonntag sprach ich mit ihm über die Pläne für seinen 90. Geburtstags im Mai. Dass er diesen nicht mehr erlebt, macht mich traurig.

Wir sind Burkhard Hirsch zutiefst dankbar für alles, was er für uns und die Freien Demokraten geleistet hat. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Wir werden dieser großartigen Persönlichkeit stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Laut Robert-Koch-Institut verbreitet sich das Corona-Virus sehr schnell. Durch die Vorgaben, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren, stoßen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf, sondern auch unsere heimische Wirtschaft, die Gastronomie, die Hotellerie und der Handel an ihre Grenzen. Mehr denn je sind jetzt Disziplin und große Solidarität erforderlich. Hierzu gibt es keine Alternative. Teamgeist und Respekt müssen jetzt Egoismus ausstechen. Alle politischen Entscheider müssen klare und unmissverständliche Regeln aufstellen, diese kontrollieren und durchsetzen. Entschlossenes Handeln ist jetzt gefragt. Nur wenn es klare Vorgaben für die sofortige Schließung von Gastronomie und Geschäften gibt, können diese auch die von der Bundesregierung versprochenen Gelder zur Existenzsicherung in Anspruch nehmen. Momentan gilt nur eins: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidatin der Liberalen, findet das Krisenmanagement grundsätzlich gut. „Wir sollten sehr tolerant sein, wie das gemanagt wird“, fordert sie. „Diese Situation ist für uns alle neu, so etwas gab es nie in der Geschichte der BRD.“ Die Verantwortlichen müssten nun oft von Tag zu Tag entscheiden und können nicht wissen, wie sich die Lage entwickelt, so Strack-Zimmermann weiter. „Es herrscht auch tiefe Verunsicherung bei denen, die entscheiden. Es lässt sich nicht jede Frage sofort beantworten.“ Die Arbeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet lobt Strack-Zimmermann. Düsseldorfs OB Thomas Geisel fordert sie auf, nun wie auch in Berlin Clubs und Bars zu schließen. „Er hat das bisher recht lässig genommen und sollte das jetzt ernsthafter angehen.“

„Der Wunsch nach ausreichend Wohnraum für alle und der Wunsch nach Schutz von Grün und Lebensqualität konkurrieren miteinander, das Thema wird im Wahlkampf eine Hauptrolle spielen. Die FDP bringt nun neue Vorschläge in die Debatte ein. Sie will mehr kreative Lösungen wie die Überbauung von Parkplätzen, vor allem aber schlagen die Liberalen einen kompletten neuen Stadtteil im Osten der Stadt vor. Das sei besser, als überall in der Stadt auf Feldern oder Wiesen kleine Zersiedelungen vorzunehmen, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin.

Die FDP spricht sich gegen ein Olympisches Dorf auf dem Gelände der Bergischen Kaserne aus. ‚Wir können nicht bis 2032 warten, wir brauchen die Flächen der Bundeswehr für den Wohnungsbau früher‘, sagt Strack-Zimmermann.“

Ich freue mich sehr, dass Düsseldorf die Zusage für die Austragung der Invictus Games 2022 erhalten hat. Bereits 2018 haben wir als FDP einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Bei dem Wettbewerb für kriegsversehrte Soldatinnen und Soldaten messen sich Athletinnen und Athleten aus rund 20 Nationen in zwölf Disziplinen. Die Invictus Games stehen unter der Schirmherrschaft von Prinz Harry. Ihm habe ich im November 2019 noch einen Brief geschrieben, um für Düsseldorf als Austragungsort zu werben. Die gesamten Kosten für die Spiele übernimmt der Bund. Die Invictus Games sind ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal an alle Soldatinnen und Soldaten, die bereit waren, für uns in den Einsatz zu gehen, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu verteidigen und dabei tragischerweise schlimmste Verletzungen davongetragen haben.

Die Umweltspur von Oberbürgermeister Thomas Geisel ist und bleibt eine Zumutung für alle Pendler. Sie hat zur mehr Stau, zu mehr Ärger und zu noch mehr Umweltbelastung geführt, was mehr als absurd ist. Deswegen habe ich mich noch im letzten Jahr als Mitfahrerin angeboten, um so wenigstens ein paar Pendlerinnen und Pendlern die Fahrtzeit zur Arbeit zu verkürzen. Für alle anderen gestressten Verkehrsteilnehmern hatte ich die passende Unterhaltung auf dem Weg zur Arbeit parat: Eine eigens zusammengestellte Stau-Playlist auf Spotify mit viel Guter-Laune-Musik gegen den täglichen Staufrust. Dass der Oberbürgermeister im Privatjet durch die Gegend fliegt, finde ich in Anbetracht dessen, was er den Menschen mit der Umweltspur aufbürdet, ein starkes Stück. Er predigt Wasser und trinkt Wein.

Politikerinnen und Politikern sind immer häufiger das Ziel von Hass und Hetze. Viele der Nachrichten sind entweder rassistisch oder sexistisch. Oder beides. Auch Morddrohungen sind darunter. Ich selbst bin in der Vergangenheit auch schon beleidigt und bedroht worden. Um dem etwas entgegenzusetzen, haben wir in Düsseldorf parteiübergreifend eine Resolution im Rat beschlossen, die jegliche Form von Beleidigung, Herabsetzung, Hass und Gewalt in Wort und Tat verurteilt.

In diesem Jahr wurde die Karnevalszeit von den schrecklichen Ereignissen in Hanau überschattet. Aber die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer haben sich nicht abschrecken lassen. Sie haben auch in diesem Jahr fröhlich und friedlich die fünte Jahreszeit miteinander gefeiert. Damit haben sie ein Zeichen für eine offene Gesellschaft und gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit gesetzt. Karneval ist bunt, an Karneval sind alle gleich. An Karneval setzen wir ein klares Zeichen gegen Hass und Rassismus und für Solidarität und Menschlichkeit. Den Rosenmontagszug habe ich diesmal nicht vom Rathaus aus verfolgt, sondern bin auf einem Wagen mitgefahren. Das wäre fast nicht aufgefallen, weil ich eine Vertretung ins Rathaus geschickt habe: Meinen geschätzten Kollegen, den FDP-Landtagsabgeordneten Rainer Matheisen – verkleidet als Marie-Agnes Stack-Zimmermann. In der Jury des Wettbewerbs „Tunte, lauf!“ habe ich aber auch in diesem Jahr wieder gerne selbst gesessen.

In meinem Newsletter möchte ich Ihnen eine Übersicht über die aktuellsten Themen der letzten Sitzungswochen geben. Weitere Berichte und Presseartikel finden Sie auf meiner Website.