Lobbyisten-Aktion bringt Ausschreibung für Fregatten in Gefahr

Da das äußerst werbliche Schreiben während der laufenden Ausschreibung an die Abgeordneten verschickt wurde, sieht der renommierte Wettbewerbsrechtler Meinrad Dreher von der Universität Mainz darin „den Versuch einer unzulässigen politischen Einflussnahme auf das Verfahren“. Außerdem erkennt der Jurist in dem Schreiben auch einen Verstoß gegen das Vertraulichkeitsgebot im Verfahren. „Details aus dem Verfahren und den Unterlagen dürfen nicht an die Öffentlichkeit gelangen“, erklärt Dreher.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte das Schreiben ebenfalls scharf: „Das ist eine selten dämliche Aktion gewesen. Ein solcher Brief während eines laufenden Verfahrens ist ein absolutes No-Go. Solche Versuche der politischen Einflussnahme gehen einfach nicht.“