Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Liberaler Zwischenruf gegen Bundestags-Pöbeleien

Symbolfoto von Marta Branco (via Pexels)

"Sternstunde und Niedertracht, sie lagen nahe beieinander am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag. Bemerkenswert in der Debatte um die prekäre Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen war die Rolle der FDP.  Zusammen mit den Grünen hatten die Liberalen die Aussprache mit zwei deckungsgleichen Gesetzesentwürfen zu einer weitreichenden Selbstbestimmung für trans- und intergeschlechtliche Menschen angestoßen. Und einer FDP-Abgeordneten ist es zu verdanken, dass unwürdige Zwischenrufe aus den Reihen der AfD im Sitzungsprotokoll verewigt wurden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann erinnerte in einer ungeplanten Intervention daran, dass es ein Privileg und keine Selbstverständlichkeit sei, im Bundestag um ein emotional besetztes Thema wie die Rechte von LGBTI zu streiten. 'Die Würde des Menschen ist unantastbar', zitierte die Düsseldorfer Katholikin den ersten Satz aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch 'und einige Herren' waren gemeint, die im Kontext von Transpersonen über Schweine und Kühe feixten –unüberhörbar für die Nachbarfraktion der auch im Plenarsaal ganz rechts sitzenden Abgeordneten. 'Ich möchte, dass das jeder weiß', so die FDP-Politikerin, deren Name für verteidigungspolitische Expertise steht.

Ihr Parteigenosse Jens Brandenburg hatte den Gesetzentwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz zuvor anschaulich damit begründet, es könne nicht so weitergehen mit übergriffigen Gutachter-Fragen nach Masturbationsverhalten oder Damenunterwäsche, denen sich Transpersonen ausgesetzt sehen. Man sollte annehmen, ein breiter Konsens hätte sich dafür ausgesprochen, eine derart 'demütigende Schikane', wie Brandenburg sie treffend bezeichnet, abzuschaffen. Ganz im Gegenteil sprach sich eine überwältigende Mehrheit im Bundestag gegen entsprechende Anträge der FDP und der Grünen aus."

Kolumne von Joane Studnik