Laschet fordert gemeinsame EU-Verschuldung für Verteidigung
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz sprechen sich führende deutsche Sicherheitspolitiker für eine schnelle Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten aus. Streit gibt es jedoch darüber, wie dies finanziert werden soll. Auf einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung am Vorabend der Konferenz forderte Armin Laschet, die EU-Staaten sollten zukünftig gemeinsame Schulden in Form von Eurobonds aufnehmen. Damit stellt er sich gegen Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der, anders etwa als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Eurobonds weitgehend ablehnt. Es brauche eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Möglichkeiten zur Krisenbewältigung, sagte Laschet am Donnerstagabend. „Das ist nur mit europäischer Verschuldung zu stemmen.“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sprach sich unterdessen für die Gründung einer europäischen Armee aus. „Wir müssen hier komplett neu denken, weil nichts mehr ist, wie es war“, sagte die FDP-Politikerin auf der SZ-Veranstaltung. Strack-Zimmermann schlug vor, mit einem Corps von 10 000 Soldaten auf freiwilliger Basis anzufangen. Hier ergebe sich eine „riesige Chance“: Sobald eine solche Struktur geschaffen sei, könne man darauf aufbauen und sie erweitern. Die EU habe schon kleine, aber entscheidende Schritte in Richtung gemeinsamer Verteidigung gemacht, sie habe beispielsweise die Rolle des EU-Verteidigungskommissars geschaffen, so die FDP-Politikerin.
