Kritik an SPD-"Manifest" zur außenpolitische Kehrtwende

Primär fordern die SPD-Politiker eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. Es müsse „nach dem Schweigen der Waffen“ der „außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen.“ Überall gelte: „Die Begrenzung weiterer Eskalation.“

Seit der Veröffentlichung des Papiers, hagelt es Kritik, vor allem auf der Plattform X. Die Kritik kommt sowohl aus den Reihen des Koalitionspartners als auch aus der SPD und anderen Parteien. Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt Kanzler Friedrich Merz sogar mit dem Verweis auf die „Vertrauensfrage“ unter Druck. Sie schrieb auf X: „Das Schweigen von Lars Klingbeil und Matthias Miersch zum „Manifest“ ist ohrenbetäubend dröhnend. Die SPD-Spitze muss sich sofort erklären, ob sie hinter der Außenpolitik der neuen Bundesregierung steht. Tut sie dies nicht, sollte der Bundeskanzler bereits jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag nachdenken“

Auch aus den eigenen Reihen ist die Kritik groß. Die Ex-Außen- und Verteidigungspolitiker Michael Roth und Fritz Felgentreu äußerten ebenfalls auf X scharfe Kritik.