Kritik am Bundeskanzler: Merz und das Maduro-Dilemma

Das entscheidende Wort, das der Bundeskanzler am Samstagabend verwendete, war das Adjektiv „komplex“. Nur eine kurze Zeit, nachdem US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz die US-Militäraktion in Venezuela und die Ergreifung des Machthabers Nicolás Maduro bejubelte, meldete sich Friedrich Merz auf der Plattform X zu Wort.

Botschaft eins: Maduro hätte sein Land „ins Verderben geführt“, seine Präsidentschaft hätten Deutschland und viele andere Länder nicht anerkannt. Heißt wohl: Gut, dass der Diktator seiner Macht enthoben wurde.

Botschaft zwei: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht.“ Heißt wohl: Ob der Zweck die Mittel heiligt, darauf will sich der Bundeskanzler noch nicht festlegen.

An diesen Aussagen verdeutlicht sich das Dilemma, in dem sich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Europäer insgesamt befinden. Immer wieder hatten sie darauf hingewiesen, dass die russische Invasion in die Ukraine völkerrechtswidrig war. Das Souveränitätsprinzip gehört zu den Wurzeln des Völkerrechts. Ob der Machthaber Maduro ein verbrecherischer Autokrat war, spielt dabei keine Rolle.

Von den anderen Parteien gibt es Kritik, dass Merz nicht klar den Völkerrechtsbruch benennt. „Maduro ist ein übler Diktator. Aber sein Land angreifen ohne jede Rechtsgrundlage und dann vor laufender Kamera verkünden, dass man sich nun die Ölvorräte Venezuelas unter den Nagel reißen will – das ist ein Stück aus dem Lehrbuch des Imperialismus“, sagt die Grünenvorsitzende Franziska Brantner dem SPIEGEL.

Ähnlich, aber etwas zurückhaltender, äußern sich EU-Politiker von FDP und CDU. „Der Kanzler sollte sich die Zeit nehmen zu überlegen, wenn er die Lage als zu komplex empfindet“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, zum SPIEGEL. „Er könnte aber auch vorschlagen, dass in Venezuela, im Interesse der Menschen und ihrer Sehnsucht nach Rechtsstaatlichkeit und einem freien Leben, sofortige Neuwahlen auf den Weg gebracht werden sollten, um zu einer legitimen Staatsführung zurückzukehren“, so Strack-Zimmermann.