Kramp-Karrenbauer versorgt ihren Chefberater mit sicherem Posten

„Die Personalie Lange sorgt im Wehrressort seit Tagen für Gerede. Kramp-Karrenbauer hatte den Polit-Berater bei ihrem Amtsantritt mit einem auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag mit einem Grundgehalt von rund 10.000 Euro (Besoldungsstufe B6) und einer persönlichen Zulage von noch mal gut 1200 Euro monatlich installiert. Die Befristung, so der damalige Arbeitsvertrag, sollte ‚zur Erprobung des Beschäftigten‘ dienen.

Dass der Vertrag nun, nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl, entfristet wurde, sichert Lange eine dauerhafte Position. Bei seinem Gehalt müsste AKKs CDU-Buddy auch bei ihrem Ausscheiden auf der Ebene eines Unterabteilungsleiters eingesetzt werden. Im Haus sorgt dies für Kopfschütteln, da Lange einzig wegen seiner engen Verbindung zu AKK ins Haus kam. Seitdem hat er sich im Apparat und unter den Verteidigungspolitikern viele Feinde gemacht.

Geschönte Antworten für den Bundestag

In den letzten Tagen hatte das Ministerium einiges versucht, um Details des Deals geheim zu halten. Erst nach vielen Windungen antworte man am Freitagabend auf eine entsprechende schriftliche Frage der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Politikerin aus dem zuständigen Bundestagsausschuss hatte Wind von dem fragwürdigen Vorgang bekommen und Aufklärung verlangt.

Aus dem einseitigen Schreiben von Staatssekretär Thomas Silberhorn an Strack-Zimmermann geht jedoch nur schemenhaft hervor, dass man Lange mit der Entfristung eine dauerhafte Position gesichert hat. So schreibt CSU-Mann Silberhorn, der Arbeitsvertrag werde ‚nach erfolgreichem Ablauf der Erprobungszeit‘ unbefristet weitergeführt. Dass diese Entfristung vor einigen Tagen vollzogen wurde, bleibt unerwähnt.

Ebenso geht das Ministerium überhaupt nicht auf die durchaus ungewöhnliche Zulage von immerhin zwölf Prozent des Grundgehalts ein. Laut dem ersten Arbeitsvertrag von 2019, der mit dem Innenministerium ausgehandelt wurde, soll der Bonus bis Herbst 2023 weiter gezahlt werden. Strack-Zimmermann hatte ausdrücklich danach gefragt.

Die FDP-Abgeordnete ist einigermaßen fassungslos. ‚Dass die Ministerin kurz vor der Bundestagswahl ihrem engsten Berater noch schnell den Vertrag entfristet, ist schlichtweg unanständig‘, sagte Strack-Zimmermann dem SPIEGEL, ‚zumal Lange als Chef des Leitungsstabs maßgeblich für das miserable Management des Ministeriums verantwortlich ist.‘

Hinzu komme, so die FDP-Abgeordnete, dass das Ministerium sie nicht umfänglich informiert hat. ‚Mir eine offensichtlich gekürzte Antwort vorzulegen, ist nicht nur dumm und dreist, sondern zeugt von einer ausgeprägten Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament‘, so Strack-Zimmermann.

Artikel von Matthias Gebauer