Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann
"Kommunalwahlen in NRW verschieben?"

„Der Städte- und Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund sprechen darin von „Irritationen“ bei den Mitgliedern und der Sorge, wie eine Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden könne, wenn das Virus dann noch nicht endgültig besiegt sein sollte. Dies könnte zur Folge haben, dass beispielsweise Wahllokale fehlen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (62, FDP): ‚Ich warne, das Recht der Bürger, ihre Vertreter zu wählen, in irgendeiner Weise in Frage zu stellen. Wir haben im Zuge der Corona-Krise bereits so viele elementare Grundrechte außer Kraft gesetzt, da wäre eine Verschiebung das völlig falsche Signal.‘ Es sei möglich, Wahllokale zu vergrößern, etwa auf Turnhallen auszuweichen.“