Jugend trifft auf Politik zur Bundestagswahl
„Gewohnt prominent besetzt diskutierten zwei Stunden lang der Bundesvorsitzende der SPD, Dr. Norbert Walter-Borjans, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und MdB der CDU, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MdB und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes), sowie die NRW-Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, live vor Ort. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, war digital zugeschaltet.
Zwei Themen dominierten den Vormittag und den größtenteils recht emotionalen Schlagabtausch: Klimawandel und Digitalisierung. Grundtenor: Jede Partei nahm für sich in Anspruch, sich das Thema Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben und die besten Lösungen parat zu haben. Neubaur sah sich als politisches Sprachrohr der jungen Generation: ‚Wir nehmen ernst, wem die Zukunft gehört.‘ Den Regierungsparteien der vergangenen 16 Jahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf sie vor, zu sehr vor Lobbyinteressen der Industrie eingeknickt zu sein: ‚Es wurden Geschäftsideen von gestern verteidigt. Wir müssen widerstrebende Interessen zusammenbringen. Je länger wir uns Zeit lassen, desto radikaler müssen wir umbauen und desto teurer wird der Umbau.‘ Es wäre besser aus der Kohleverstromung bereits 2030 auszusteigen als 2038. Norbert Röttgen wollte dies nicht so stehen lassen. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Politik habe in den vergangenen Jahren nichts getan. Man sei in Sachen CO2-Reduzierung weiter als viele andere Industrieländer. Er räumte aber auch ein, Politik und Gesellschaft hätten eine ‚gigantische Transformation der gesamten Wirtschaft ohne Blaupause vor sich.‘ Dies gehe nicht ohne Konflikte: ‚Diese müssen wir benennen und auch lösen.‘ Der Klimaschutz sei auch für die FDP ‚ein ernstes Thema‘, sagte Strack-Zimmermann. Die große Kunst werde es sein, den Arbeitsmarkt darauf vorzubereiten: ‚Die, die Arbeitsplätze schaffen, dürfen nicht in die Knie gehen.‘ Sie forderte innovative Ideen und kreative Start-Ups. Für Bernd Riexinger war vor allem die soziale Gerechtigkeit entscheidend. Auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten sich die Folgen der Klimakrise leisten können. So forderte der Linken-Politiker beispielsweise einen kostenlosen ÖPNV für Schüler und Studenten oder zumindest ein 365-Tage-Ticket. Energetische Gebäudesanierungsmaßnahmen sollten nicht mehr auf Mieter umgelegt werden dürfen. In eine ähnliche Richtung ging Norbert Walter-Borjans: ‚Wir müssen die Zukunftsängste zusammenbringen, die Angst vor dem Jobverlust mit der Angst vor dem Klimawandel.‘ Leute mit geringeren Einkommen müssten daher entlastet werden: ‚Wir müssen das als Gemeinschaft gemeinsam stemmen.‘ Der Sozialdemokrat räumte auch ein, man hätte die Weichen deutlich früher stellen müssen. Nun gehe es allerdings auch nicht von heute auf morgen. Einig waren sich alle Politiker darin, dass die Klimakrise nicht von Deutschland alleine gelöst werden könne, sondern europäisch und global angegangen werden müsse.
Konsens herrschte auch darüber, dass die Digitalisierung in Deutschland nur sehr schleppend fortgeschritten sei. Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte: ‚Wir müssen für den Breitbandausbau bis zur letzten Milchkanne sorgen. Es sollte völlig normal sein, dass man in allen Schulen mit Tablets arbeitet.‘
Die Corona-Pandemie hätte die Lücken wie unter einem Brennglas aufgedeckt, konstatierte Norbert Röttgen: ‚Mit der Digitalisierung an den Schulen und in der Verwaltung liegen wir 20 Jahre im Rückstand.‘ Vor allem der Breitbandausbau im ländlichen Raum stelle eine ‚gigantische Aufgabe‘ dar. Dies sah auch Walter-Borjans so. Wäre der ländliche Raum besser digitalisiert, würden weniger Menschen von dort in die Städte ziehen. Dies sei auch ein Grund für die steigenden Mieten in den Ballungsräumen. Bernd Riexinger forderte für alle Schüler in Deutschland kostenlose Tablets.
Die Talkrunde kann über den YouTube-Kanal des Stadtjugendrings jederzeit noch angesehen werden: