Jetzt kommt die Regierung in die Bredouille

In der Debatte um Waffenlieferungen für die Ukraine droht die Bundesregierung erneut als Bremserin dazustehen. Hintergrund ist die offenbar kurz bevorstehende Entscheidung der US-Regierung, Kiew Flugabwehrsysteme des Typs Patriot zu liefern. Deutschland hatte die Weitergabe einer Patriot-Batterie der Bundeswehr von Polen an die Ukraine kürzlich abgelehnt. Jetzt erhöht die Opposition im Bundestag den Druck auf die Scholz-Regierung.

Die Wehrexpertin des Koalitionspartners FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte sich auf Nachfrage von t-online zurückhaltend zur Lieferung von Patriots: „Alles, was dazu beiträgt, den seit zehn Monaten andauernden russischen Horrorangriff auf die ukrainische Zivilbevölkerung zu stoppen, ist wertvoll.“ Deutschland solle sich darauf konzentrieren, ausreichend Munition für die Systeme zu liefern, die schon in der Ukraine sind, und darüber hinaus der Ukraine „endlich den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 zur Verfügung stellen“. Die Zeit laufe den leidenden Menschen in der Ukraine davon, so die FDP-Politikerin.