INTERVIEW | Strack-Zimmermann: "Merz muss sich zu Waffen-Lieferungen äußern"

„Dem Bald-Kanzler Friedrich Merz stünde nichts entgegen, sich mal zu äußern“, sagt die FDP-Europapolitikerin im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderatorin Katja Burck. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament warf dem CDU-Bundesvorsitzenden „dröhnendes Schweigen“ vor, denn er habe sich bislang zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht groß eingelassen.

Merz taste offenbar die Stimmung in Deutschland ab - nach dem Motto: „Was kann ich den Menschen zumuten und was nicht.“ Ein solches politisches Abwarten hält die FDP-Verteidigungsexpertin für falsch. Europa und die Ukraine würden darauf warten, dass Deutschland die im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgeschriebene Führungsrolle einnehme. „Da kann Herr Merz ja schon mal anfangen und gezielte Ansagen machen.“

In der Ampel-Koalition hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Der zukünftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) signalisierte dagegen Gesprächsbereitschaft. Strack-Zimmermann befürwortet die Lieferung des Taurus-Waffensystems an die Ukraine. „Wenn ein nachhaltiger Frieden herrschen und die Ukraine nicht ausradiert werden soll, ist es besonders wichtig, dass die Ukraine so ausgestattet ist, dass sie sich wehren kann.“ Nur aus der Stärke heraus habe das Land eine Chance, den russischen Angriffskrieg zu überleben.