INTERVIEW | Strack-Zimmermann im Deutschlandfunk zum NATO-2%-Ziel

Diese Mindestgrenze im mehrjährigen Mittel werde kommen, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Wenn in einem Jahr nur 1,9 Prozent erreicht würden, könnten es im nächsten Jahr 2,1 Prozent sein. Es sei unabdingbar, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibe, betonte Strack-Zimmermann.

Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Bundesregierung nicht rechtlich bindend darauf festlegen will, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Eine entsprechende Formulierung wurde kurzfristig aus dem Entwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz gestrichen. Stattdessen ist nun weiterhin die Rede davon, das sogenannte NATO-Ziel im mehrjährigen Durchschnitt zu erfüllen. Es könnte also innerhalb von fünf Jahren mal unter- und mal übererfüllt werden. Die Opposition und der Bundeswehrverband kritisierten diese Entscheidung.