INTERVIEW | Mercosur-Abkommen: Hormonrindfleisch und Pestizidmais?

Herr Schirdewan, Sie haben gegen das Handelsabkommen der EU mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur gestimmt. Warum?

Martin Schirdewan: Meine Fraktion hat für eine rechtliche Prüfung des Abkommens gestimmt, eine Normenkontrollklage sozusagen. Es gibt erhebliche Bedenken, ob der Vertrag mit den gesetzlichen Grundlagen der Europäischen Union vereinbar ist. Aus meiner Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich der Europäische Gerichtshof das anschaut. In diesem Sinne haben wir entschieden.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Herr Schirdewan, über dieses Abkommen wurde 25 Jahre lang verhandelt und alles entsprechend gründlich abgewogen und angepasst. Wir reden bei der Überweisung an den Europäischen Gerichtshof nicht von einer kurzen Überprüfung. Ein solcher Vorgang kann bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. Mich erinnert Ihr Manöver an meine Zeit als Kommunalpolitikerin: Wenn man etwas nicht wollte, hat man es an eine andere Instanz zur Prüfung weitergereicht, wo es zu Tode geprüft wurde. Das ist angesichts der heutigen Weltlage schlicht verantwortungslos.