INTERVIEW: FDP-Expertin Strack-Zimmermann - Ukraine "defensiv" unterstützen - ohne Waffen

ZDFheute: Sie wollen die Ukraine mit Defensivwaffen unterstützen. Warum?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Defensivwaffen muss man erst einmal richtig interpretieren. Es geht darum, dass wir ja nicht einfach zugucken können, was da an der ost-ukrainischen Grenze passiert. 100.000 russische Soldaten sind dort. Defensiv heißt, dass wir die Ukraine zum Beispiel in der Cyberabwehr unterstützen können.

Denn es finden ja nicht nur mögliche Angriffe mit Panzern statt, sondern Angriffe auf das Kommunikationsnetz und die Verwaltung der Ukraine. Das läuft nämlich schon. Dort Menschen auszubilden, mit unserem Know-how, ist eine gute Möglichkeit. Das sollte man unbedingt vorantreiben.

ZDFheute: Die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gebeten, sie mit Waffen zu beliefern. Würden Sie auch eine generelle Waffenlieferung in die Ukraine unterstützen?

Strack-Zimmermann: Nein. Das haben wir und die Außenministerin klar zum Ausdruck gebracht: Allgemeine letale Waffen werden wir nicht in die Ukraine liefern. Losgelöst vom Koalitionsvertrag, der eine Lieferung in Krisengebiete ausschließt, ist es auch nicht umsetzbar.

Aber wir können anderes Know-how liefern, wir können im Sanitätsbereich unterstützen. Und wir können auf europäischer Ebene eine Mission bilden, um die ukrainische Armee zu beraten und auszubilden.

ZDFheute: Deutschland hatte während der IS-Krise in Syrien die Kurden mit deutschen Waffen unterstützt. Warum ist die Situation anders als in der Ukraine?

Strack-Zimmermann: Wir haben die Peschmerga dort ausgebildet und im Nachgang ihnen Waffen zukommen lassen. Es gab ein Mandat durch den Bundestag, nämlich den Islamischen Staat, den Terrorismus zu bekämpfen. Da haben die Kurden unglaublich viel bewirkt, auch viele Menschen übrigens verloren. Das war unser Beitrag, den internationalen Terrorismus im Nahen Osten zu bekämpfen.

Das Gespräch führte Andreas Huppert