Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Haushaltsberatungen: Rede zum Einzelplan 14 (Verteidigung)

Es gibt mehr Geld für die Bundeswehr, das sei zunächst zu loben, so Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann in ihrer Rede. Aber: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es gibt mehr Mittel für die Bundeswehr; das ist schön. Solange das Verteidigungsministerium aber nicht in der Lage ist, diese Mittel zielgerichtet einzusetzen und dafür zu sorgen, dass das Material auch bei der Truppe ankommt, ist die Freude überschaubar.“ Sie fordert weniger Bürokratie, und dass das Geld auch tatsächlich bei der Truppe ankommt und - ganz wichtig - dort auch sinnvoll eingesetzt wird: „Liebe Frau Ministerin, Ihre Vorgängerin hat bei der Übergabe von 100 Nachtsichtgeräten an die Truppe geradezu ein Übergabe-Happening veranstaltet, um auch mal einen vermeintlichen Erfolg öffentlich zu zelebrieren. Es wäre aber in der Tat hilfreicher, weniger mediales Trallala zu machen und dafür ganz konkrete Maßnahmen durchzuführen, die die Truppe auch erreichen.“ Sie fordert zusätzlich Planungssicherheit für die Nato und Europa.

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