Haben Abgeordnete BND-Kriegsinfos ausgeplaudert? Wie ein Geheimnisverrat den Bundestag alarmiert und Putin nützt

„So stellte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Mitte April bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige wegen Geheimnisverrats aus streng vertraulichen Sitzungen. Denn brisante Informationen zur Lage in der Ukraine waren an Medien weitergegeben worden. Nur Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kann eine solche Anzeige genehmigen – und in der Pressestelle des Parlaments sind keine ähnlichen Fälle aus den vergangenen Jahren bekannt. […]

Der Austausch von Informationen und Erkenntnissen auf Geheimdienstebene sei ‚von zentraler Wichtigkeit‘, sagte Strack-Zimmermann dazu dem Tagesspiegel: ‚Dabei müssen sich unsere Partner darauf verlassen können, dass ihre Informationen in die richtigen Hände gelangen und vertraulich behandelt werden.‘ Deshalb sei Geheimhaltung im Krieg wichtig, aber auch, ‚um Personen, die an der Lieferung von Unterstützung für die Ukraine beteiligt sind, nicht zu gefährden‘. Ihr gehe es mit der Anzeige auch um ‚Prävention‘, also darum, weiteren Geheimnisverrat zu verhindern: ‚Neue wie alte Abgeordnete müssen verstehen, dass Geheimnisverrat kein Kavaliersdelikt ist und die mit Geheimnisverrat verbundenen Strafen kein Papiertiger sind, sondern zu realen Konsequenzen führen können.‘“

Artikel von Hans Monath