Gorch Fock: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Verteidigungsministerium

Wegen der stark gestiegenen Kosten und der Insolvenz der Werft im Februar hatte das Verteidigungsministerium zeitweise die Zahlungen für die Sanierung eingestellt. Im März wurden sie jedoch erneut    freigegeben. Der zerlegte Schiffsrumpf soll noch in diesem Sommer wieder schwimmfähig werden. 

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte nun personelle Konsequenzen, „wenn sich der Verdacht bestätigt, dass Leitungsvorlagen des BMVg den Tatbestand der Untreue erfüllen“. Dann dürfe Ministerin von der Leyen nicht mehr wie bisher Staatssekretäre, Abteilungsleiter und die Leitungsebene schützen, nur um kritische Aussagen im Untersuchungsausschuss zu verhindern, „sondern es müssen politische Köpfe rollen“ und es müsse „knallhart aufgeklärt“ werden, forderte Strack-Zimmermann.