„Genau das richtige Signal“ – So meistert die Ampel die erste außenpolitische Großkrise

„Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach von einer ‚einzig richtigen Antwort‘ auf das russische Vorgehen. Über weitere mögliche Sanktionsschritte müsse die EU jetzt geschlossen entscheiden, sagte Strack-Zimmermann und warnte vor Alleingängen einzelner Staaten.

Eine militärische Unterstützung schloss die Verteidigungspolitikerin allerdings aus. ‚Die Ukraine ist kein Mitglied der Nato, deswegen greift der Bündnisfall auch nicht‘, sagte sie. Stattdessen gelte es, das Land weiter wirtschaftlich zu unterstützen und zu stabilisieren.

Auch Waffenlieferungen seien derzeit kein Thema. ‚Der russische Präsident wäre davon zum jetzigen Zeitpunkt wohl unbeeindruckt, und die Waffen, die wir haben, können wir auch nicht einfach so verlegen‘, gab Strack-Zimmermann zu bedenken. Sie warnte davor, in das Narrativ zu verfallen, dass ein Freund nur der sei, der Panzer zur Seite stelle.“

Artikel von Silke Kersting, Dietmar Neuerer und Teresa Stiens