Gegen die Selbstzersetzung deutscher Politik: Die größte Stärke der Demokratie darf nicht zur Schwäche werden

Und das inmitten eines Informationskrieges gegen Demokratiefeinde. Wladimir Putin testet die Demokratie von außen, genau so tun es vor allem rechtsextreme Akteure (aber auch andere Extremisten) von innen. Durch das Bezahlen von Influencern und vermeintlichen Journalisten, durch Falschinformationen und Propaganda in den sozialen Medien, durch Hacker-Angriffe auf die Infrastruktur und durch Geheimdienstoperationen, wie das abgehörte Gespräch von Bundeswehrgenerälen. Das Ziel: Zersetzung.

Ein Beispiel: In dieser Woche gab die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein Interview. Über die Plattform X verbreitete sich, sie hätte den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen seiner Aussagen zum Einfrieren des Ukraine-Krieges mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke verglichen. Das sprach sich über Mitarbeiter der Parteien rasant im Bundestag herum, verbreitete sich in Chatgruppen, wütende Reaktionen folgten. Nur hatte Strack-Zimmermann Mützenich nie mit Höcke verglichen, sondern eine Bemerkung des Fragestellers aufgegriffen. Das Interview hatten die wenigsten gehört, nur Tweets dazu gelesen – die scharfen Reaktionen bestimmten politisch den Tag.