Gefährliches Kanzler-Schweigen: Kein Wort darüber, was so viele von uns beunruhigt

Es ist der Tag der großen Sätze. Fast jeder Redner, angefangen beim Bundeskanzler, bekräftigt im Bundestag den 15 Jahre alten Merkel-Satz, wonach die Sicherheit Israels „deutsche Staastsräson“ sei.

Die von der Bundesregierung zugesagten Waffenlieferungen für Israel – Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte fürs erste Munition zu – gehören nicht in diese Reihe, denn: Israel mit Waffen aus Deutschland zu beliefern hat Tradition. Die ersten Patrouillenboote lieferte Deutschland – damals streng geheim – schon Mitte der fünfziger Jahre. Später kam viel dazu, zuletzt waren es sechs U-Boote. 

Scholz verteidigte sein Treffen mit dem Emir von Katar, al-Thani – offiziell mit der Vermittlungsrolle, die die Kataris zwischen Israel und Israel-Feinden wie der Hamas eingenommen hat. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann machte auf einen anderen, unmittelbar wichtigeren Grund aufmerksam: Scholz braucht Katar, um deutsche Staatsbürger, die von Hamas-Terroristen entführt wurden, freizubekommen.