Gebietsabtretungen an Putin? Zwei deutsche Parteien fallen völlig aus dem Rahmen

Am Freitag trifft US-Präsident Donald Trump in Alaska nahe Anchorage den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen über einen möglichen Frieden in der Ukraine. Überraschend zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der nicht an dem Gipfel beteiligt ist, kurz vor dem Treffen offen für Gebietsabtretungen an Russland.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt ukrainische Gebietsabtretungen an Putin ab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von FOCUS online sprachen sich 56 Prozent dagegen aus. Knapp ein Drittel befürwortet hingegen die Abtretungen.

FOCUS online hat alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP und das BSW gefragt, für wie sinnvoll sie ukrainische Gebietsabtretungen an den Aggressor Russland halten – und unter welchen Bedingungen. Zudem wurden die Parteien gebeten, zu erklären, inwiefern Deutschland im Falle einer Einigung Schritte unternehmen sollte, damit ukrainische Geflüchtete zurück in ihre Heimat kehren.

„Fragt eigentlich irgendjemand die Ukraine? Sie ist ein souveräner, demokratischer Staat, der seit zweieinhalb Jahren brutal angegriffen wird. Um ukrainisches Gebiet abzutreten, und dazu zählt auch die Krim, bräuchte es ein Referendum in der Ukraine. Und von welchen Gebieten reden wir überhaupt? Ich höre diesen Unsinn nur von Donald Trump“, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Putin wolle „die Ostukraine annektieren und davon keinen Millimeter abweichen“, um anschließend in einem zweiten Schritt die ganze Ukraine einzunehmen. Trump hingegen wolle vor allem „Ruhe an der Front“, ohne sich um die Folgen für die Ukraine oder Europa zu scheren. „Ein solcher Deal wäre nichts anderes als die Belohnung eines Aggressors – und das ist vollkommen inakzeptabel.“

Von einem „stabilen Waffenstillstand“ könne laut Strack-Zimmermann zudem keine Rede sein. Solange Russland nicht dauerhaft gestoppt und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt sei, bleibe die Sicherheitslage für die Menschen dort brandgefährlich.