"G-36-Nachfolge: Verteidigungspolitiker drängen auf Klarheit bei Sturmgewehr"

„Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich enttäuscht: ‚Es ist sehr ärgerlich und peinlich, dass es selbst bei solchen Brot-und-Butter-Entscheidungen zu solchen Verzögerungen kommt‘, sagte sie dem RND. ‚Bei einem solchen Auftrag von nationaler Bedeutung hätte das Beschaffungsamt deutlich schneller und präziser vorgehen müssen. Die Ausschreibung hätte sehr klar formuliert werden müssen, um Rechtsstreitigkeiten möglichst gering zu halten. Wenn Patentrechtsverletzungen auch nur im Raum stehen, müssen im BAAIN alle Alarmglocken schrillen. Dass das nicht geschah, wirft Fragen auf.‘

Anders als Lindner zeigte Strack-Zimmermann deutliche Bedenken bei der Frage, ob das Vergabeverfahrens abgebrochen werden könne. ‚Ein Abbruch des Vergabeverfahrens ist nicht einfach möglich. Wenn sich keiner der Wettbewerber zurückzieht, was unwahrscheinlich sein dürfte, müssen wir warten, wie die Gerichte entscheiden‘, sagte sie.“

Artikel von Daniela Vates