Friedensverhandlungen für Afghanistan: Die Taliban im Salon der Weltpolitik

Vor allem in diesem Jahr scheint den Abgeordneten der Inhalt des neuen Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan vertraut, über den sie Anfang März abschließend zu entscheiden haben – klingt er doch ganz wie die Drucksache des vergangenen Jahres. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FPD, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, regt das auf.

Wo ist die Exit-Strategie?, fragt Strack-Zimmermann von den Liberalen. Die FDP hat bei der letzten Mandatsverlängerung noch geschlossen mit den Fraktionen von Union und SPD gestimmt. Doch die Zweifel sind seitdem gewachsen. Auch die seit vielen Jahren von vielen Seiten geforderte gründliche Einsatz-Auswertung – Stichwort „lessons learned“ – ist die Bundesregierung aus Sicht der FDP bisher schuldig geblieben.

Wenn es also auch diesmal mehrheitlich seitens der Liberalen Unterstützung gibt, dann wohl nur, weil ein Rückzug Deutschlands ohne Abstimmung mit den Partnern unverantwortlich wäre und die aktuellen Chancen der politischen Gespräche noch unwägbar sind.