"Friedenskanzler" Olaf Scholz?

Seine außenpolitische Kernbotschaft dieser Tage wiederholte Olaf Scholz am Freitag auch auf der internationalen Handwerksmesse in München: Keine Taurus-Marschflugkörper und keine deutschen Bodentruppen für die Ukraine. Er werde keine Entscheidung treffen, erläuterte Scholz, durch die deutsche Soldaten in eine Konfrontation mit Russland verwickelt würden.

Dass Macrons westliche Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel brachte, sieht Kiesewetter nicht als Malheur, sondern als bewusste Strategie. Macron ziehe keine roten Linien. Diese strategische Ambiguität solle erreichen, „dass der Westen unvorhersehbarer für Putin wird“. Kiesewetter betonte zugleich, dass sich die Frage nach Bodentruppen überhaupt nicht stelle.

Auch bei den Koalitionspartnern Grüne und FDP kommen Scholz‘ Worte nicht gut an. „Wer glaubt, durch Verzagtheit dem Frieden näherzukommen, hat den Knall, im wahrsten Sinne des Wortes, noch nicht gehört“, sagte die FDP-Politikern Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Frieden erreiche man nur, „wenn man den Despoten dieser Erde, die unsere Freiheit zerstören wollen, entsprechend konsequent entgegentritt“, betonte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages.