"Frieden und Freiheit fallen nicht vom Himmel": Regierung stellt Nationale Sicherheitsstrategie vor

Deutschland hat erstmals in seiner Geschichte eine Gesamtstrategie für die nationale Sicherheit. Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag in einer Kabinettssitzung die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Im Anschluss haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) in Berlin das 40 Seiten starke Papier vorgestellt.

Ursprünglich war geplant, die Nationale Sicherheitsstrategie bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vorzustellen. Der Termin scheiterte jedoch an den Debatten rund um die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats. Die FDP fordert weiterhin, dass ein Nationaler Sicherheitsrat eingeführt wird. Es sei „enttäuschend“, dass Kanzleramt und Außenministerium ein solches Gremium nicht eingesetzt haben, kritisierte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Wir Freie Demokraten werden nun mit Nachdruck daran arbeiten, dass solch ein dringend notwendiger Sicherheitsrat Eingang in die Nationale Sicherheitsstrategie findet.“