"FDP wirft Scholz 'Affront gegenüber der Parlamentsarmee' vor"

„Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die Bundeswehr auf eine Stufe mit Tabak, Alkohol und Glücksspiel zu stellen. Es sei ‚unerträglich, wie im Bundesfinanzministerium moralisierend Politik gemacht wird‘, sagte Strack-Zimmermann der ‚Welt‘. 

Hintergrund sind die vom Finanzministerium verantworteten Vorschriften, wie mit dem Erlös aus vom Bund emittierten grünen Bundesanleihen umzugehen ist. Danach dürfen die mit diesen Anleihen bislang erzielten Einnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro nicht für Rüstung, Verteidigung, Tabak, Alkohol, Glücksspiel und fossile Energien ausgegeben werden. Dass die Landes- und Bündnisverteidigung ‚auf eine Stufe mit Tabak, Alkohol und Glücksspiel gestellt wird‘, sei ein Affront den Soldaten und einer Parlamentsarmee gegenüber, ‚die in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt ist und weltweit für unseren Frieden in Freiheit den Kopf hinhält‘, kritisierte Strack-Zimmermann.“